AGBs

ARTIKEL 1 – ANWENDUNGSBEREICH

1-1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen der Firma NAXCON GmbH, eingeschrieben am Amtsgericht Freiburg (HRB 721409), Firmensitz in Merzhauserstraße 171, 79100 Freiburg, nachfolgend die „NAXCON GmbH“ genannt, und den Firmen oder öffentlichen Institutionen, die bei der NAXCON GmbH Dienstleistungen in Auftrag geben, nachfolgend der „Kunde“ genannt, vereinbart.

ARTIKEL 2 – ANNAHME DES ANGEBOTS

2-1

Die Bereitstellung von Dienstleistungen oder der Beginn einer Leistungserbringung seitens der NAXCON GmbH erfolgt mittels der Annahme des technischen und finanziellen Angebots oder der Sendung einer sich darauf beziehenden Bestellung durch den Kunden.

ARTIKEL 3 – PREISE, RECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3-1

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen verstehen sich unsere Preise einschließlich aller Kosten und Gebühren und werden exkl. MwSt. festgelegt.

3-2

Die Rechnungen werden an den Kunden adressiert:

  1. für eine Leistung mit Mittelverpflichtung am Ende jedes Monats;
  2. gemäß den im technischen und finanziellen Angebot festgelegten Terminvorgaben für eine Leistung mit Ergebnisverpflichtung;
  3. mit Beginn einer Leistungserbringung

3-3

Die Rechnungen sind per Überweisung innerhalb von dreißig (30) Tagen, netto und ohne Skonto zahlbar und an die unten genannte Anschrift zu adressieren. Andere Zahlungsmethoden sind ausschließlich in Ausnahmefällen oder nach Absprache möglich.

NAXCON GmbH

Merzhauserstraße 171

79100 Freiburg

3-4

Bei nicht fristgerechter Zahlung verpflichtet sich der Kunde nach vorheriger Mahnung per Einschreiben mit Rückschein, die über einen Zeitraum von fünfzehn (15) Tagen wirkungslos geblieben ist, zu einer Zahlung von Verzugszinsen in der dreifachen (3) Höhe des zum Zeitpunkt der Zahlungspflicht geltenden Zinssatzes. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde von Rechts wegen zur pauschalen Entschädigung der Betreibungskosten in Höhe von 40 Euro.

ARTIKEL 4 – GÜLTIGKEIT DES ANGEBOTS

4-1

Wenn im Vertrag nicht anders vorgesehen ist:

Das vorliegende technische und finanzielle Angebot ist ab Ausstellungsdatum einen (1) Monat lang gültig.

4-2

Nach diesem Zeitraum behält sich die NAXCON GMBH das Recht vor, die Bedingungen zu ändern.

ARTIKEL 5 – EIGENTUMSRECHT

5-1

Die Gesamtheit der von NAXCON GmbH für den Kunden ausschließlich im Rahmen des Projekts gelieferten Informationen, Dokumente und Ergebnisse geht nach Zahlung an NAXCON GmbH in das Eigentum des Kunden über.

5-2

NAXCON GmbH besitzt daher weltweit keinen Anspruch auf damit verbundene Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Nutzungs-, Verwertungs- und Vertretungsrecht, ungeachtet der für die Ausübung dieser Rechte benutzten Mittel oder Medien.

5-3

Das vorliegende Dokument bleibt Eigentum der Firma NAXCON GMBH und darf ohne die schriftliche Genehmigung der Firma nicht an Dritte weitergebeben oder vervielfältigt werden.

ARTIKEL 6 – ABWERBEVERBOT

6-1

Im Rahmen der Leitung des Projekts durch die NAXCON GmbH verpflichten sich die Parteien, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Abwerbung von Mitarbeitern zum Ziel haben.

6-2

Diese Klausel gilt beidseitig und bleibt während der ganzen Ausführungsdauer des Projekts und den darauffolgenden zwölf (12) Monaten gültig. Sollte eine der Parteien diese Verpflichtung nicht einhalten, muss sie der anderen Partei automatisch die festgesetzte Pauschalentschädigung in Höhe von 50 000 Euro pro Mitarbeiter zahlen, unbeschadet aller anderen Entschädigungsansprüche.

ARTIKEL 7 – HAFTUNG UND FOLGESCHÄDEN

7-1

Die Gesamthaftung seitens der NAXCON GmbH für alle Arten von Forderungen, für jegliche Verluste und Schäden, die aus dem Projekt resultieren oder damit verbunden sind, kann in keinem Fall den Gesamtpreis exkl. MwSt. überschreiten, der im Rahmen des Projekts gezahlt wurde.

7-2

Alle eingesetzten Kosten und erbrachten Dienstleistungen durch die NAXCON GmbH, die als Ersatzleistungen oder Entschädigungen für den Kunden dienen, werden als von der NAXCON GmbH gezahlte Summen betrachtet, die bei der Berechnung der Gesamthaftung einbezogen werden müssen. Der Kunde, seine Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Subunternehmer und deren jeweiligen Versicherer verzichten gegenüber der NAXCON GmbH, ihren Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Subunternehmern und deren jeweilige Versicherern auf alle Ansprüche, welche die Grenze der in diesem Artikel festgelegten Haftbarkeit übertreffen.

7-3

Die NAXCON GmbH, ihre Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten, ihre Zulieferer oder Subunternehmer oder Vertreter haften in keinem Fall und ungeachtet der Grundlage für:

–         immaterielle Schäden oder Folgeschäden und indirekte Schäden, einschließlich Produktions-, Verkaufs-, Gewinn-, oder Einkommensverluste, oder für jegliche Forderungen des Kunden für solche Schäden,

–         jegliche Verluste und Folgeschäden, die aus der Nutzung von Software, Hardware oder Diensten resultieren, welche vom Kunden oder Dritten bereitgestellt wurden. Diese Begrenzungen und Ausschlüsse gelten selbst dann, wenn die Möglichkeit solcher Schäden der NAXCON GmbH bekannt war oder sie durch die NAXCON GmbH hätte vorhergesehen werden können.

ARTIKEL 8 – HYGIENE UND SICHERHEIT

8-1

Das Personal der NAXCON GmbH wird sich an die Hygiene- und Sicherheitsregeln halten, die vom Kunden aufgestellt worden sind.

8-2

Bei Projektbeginn werden der Kunde und die NAXCON GmbH auf die Risiken oder Belastungen hinweisen, die durch ihre Aktivitäten entstehen können.

8-3

Wenn nötig, wird der Kunde umzusetzende Vorschriften und geeignete Maßnahmen angeben, sodass die Risiken und Belastungen, denen die Berater der NAXCON GmbH ausgesetzt sind, minimiert werden können.

8-4

Die eventuelle Schulung für interne Sicherheitsregeln liegt in der Verantwortung des Kunden.

8-5

Die festgestellten Risiken und einzuhaltenden Vorkehrungen können in einem vom Kunden und dem Vertreter der NAXCON GmbH unterschriebenen Dokument vermerkt werden. Die NAXCON GmbH haftet für die Einhaltung der Vorkehrungen durch ihr Personal und gewährleistet die Weiterleitung der Vorkehrungen an ihre Berater, die an den jeweiligen Projekten arbeiten.

8-6

Es obliegt dem Kunden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen für ihn wesentlichen Schaden, der aus eventuell beschädigten Dateien, Speichern, Dokumenten oder anderen Elementen resultiert, die durch die Leistungserbringung beeinträchtigt werden können, zu verhindern. Zu diesem Zweck schützt sich der Kunde vor den Risiken (und sichert die NAXCON GmbH daher ab), indem er ständig eine Kopie der genannten Dokumente, Dateien und Unterlagen behält. Er gewährleistet die Sicherung seiner Daten und Programme und verpflichtet sich, der NAXCON GmbH nur Kopien zu übertragen.

ARTIKEL 9 – VERTRAULICHKEIT

9-1

Die Gesamtheit der direkt oder indirekt im Rahmen der Dienstleistungserbringung gemäß dem vorliegenden Vertrag übermittelten Informationen gilt als vertraulich. Insbesondere ausgetauschte Dokumente sind generell vertraulich, ungeachtet ihrer Art: Methoden und technische Verfahren des Kunden, Produktionsgeheimnisse, Pläne, nicht veröffentlichte Patentanmeldungen, Kundenlisten, Software, Formeln, Technologien, Marketinginformationen. Diese Liste vertraulich geltender Informationen ist nicht erschöpfend. Als nicht vertraulich angesehen werden frei zugängliche Dokumente und Informationen, vor Beginn der Dienstleistungserbringung bekannte Informationen und Dokumente sowie Informationen deren Nichtvertraulichkeit ausdrücklich angegeben ist.

9-2

NAXCON GmbH verpflichtet sich dazu, vertrauliche Informationen ausschließlich im Rahmen der Dienstleistungserbringung zu übermitteln, und dass einzig und allein für die Arbeit an dem Projekt geeignete Personen von diesen Informationen Kenntnis haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitnehmer oder eventuelle Subunternehmer handelt. Besagte ausgetauschte Informationen gelten während der gesamten Vertragslaufzeit und zwei Jahre danach als vertraulich. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, keinerlei vertrauliche oder NAXCON GmbH betreffende Informationen Dritten offenzulege. Sollte NAXCON GmbH beabsichtigen, im Auftrag des Kunden durchgeführte Arbeiten oder erhaltene Ergebnisse privat oder öffentlich weiterzugeben, wird die vorherige Zustimmung des Kunden erforderlich, es sein denn, die Anonymität des Kunden kann gewährleistet werden.

ARTIKEL 10 – HÖHERE GEWALT

10-1

Die NAXCON GmbH kann für jegliche Verzögerungen oder Nichterfüllungen auf Grund von höherer Gewalt nicht haftbar gemacht werden, insbesondere einschließlich Handlungen oder Unterlassungen seitens des Kunden, Hardware-Ausfälle, Naturkatastrophen oder sonstige Handlungen, Unterlassungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der NAXCON GmbH.

10-2

Wenn die Erbringung der Dienstleistungen durch die NAXCON GmbH aus Gründen der höheren Gewalt verzögert wird ist, verschiebt sich die Ausführungsfrist entsprechend.

ARTIKEL 11 – KÜNDIGUNG

11-1

Außer im Fall von höherer Gewalt (siehe Artikel 10) kann der Vertrag durch eine der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden (unabhängig davon, ob die Leistungserbringung begonnen hat oder nicht). Die Kündigung muss begründet und nachgewiesen (Fehlleistung) werden.

11-2

Im Fall einer Kündigung einer Leistung mit Mittelverpflichtung erfolgen die Zahlungen auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistung.

11-3

Im Fall einer Kündigung einer Leistung mit Ergebnisverpflichtung wird die Gesamtsumme fällig, sofern die 2 Firmen nichts anderes vereinbaren.

11-4

Die NAXCON GmbH behält sich im Fall einer Nichtverfügbarkeit seiner Mitarbeiter oder bei technischen Problemen die Möglichkeit der Stornierung aller noch nicht begonnen Leistungserbringungen vor, und zwar ohne die Erbringung jeglicher Entschädigungsleistungen. Der Kunde wird in diesem Fall mindestens eine Woche vor Beginn der Leistungserbringung, die automatisch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, darüber in Kenntnis gesetzt.

ARTIKEL 12 – GEWÄHRLEISTUNGEN

12-1

Die NAXCON GmbH gewährleistet, dass alle im Auftrag des Kunden erbrachten Arbeiten und erhaltenen Ergebnisse durch fachkundiges Personal nach allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden.

12-2

Forderungen bezüglich irgendeines Bestandteils der durchgeführten Arbeiten und erhaltenen Ergebnisse können nur bis zu dreißig (30) Tage nach Durchführung der betreffenden Arbeiten geltend gemacht werden, außer es stellt sich heraus, dass die Forderung innerhalb des Zeitraums von dreißig (30) Tagen nicht angemessen gestellt werden konnte.

12-3

In diesem Fall kann die Forderung jederzeit innerhalb der dreißig (30) Tage nach der ersten Feststellung des Mangels oder der Fertigstellung der Durchführung der Arbeiten durch die NAXCON GmbH geltend gemacht werden.

12-4

Jede Forderung muss einen detaillierten Bericht einschließen, in dem das Problem beschreiben ist.

ARTIKEL 13 – ZUSTÄNDIGKEITSREGELN

13-1

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist München.

13-2

Die Parteien werden sich darum bemühen, Streitigkeiten, die sich möglicherweise bei der Auslegung oder der Ausführung des Vertrages zwischen ihnen auftun, gütlich zu lösen. Andernfalls werden Streitigkeiten an das Straßburger Handelsgericht (Tribunal de Commerce de Strasbourg) übergeben, unter Anwendung des französischen Rechts.

ARTIKEL 14 – GESETZLICHE BESTIMMUNGEN

14-1

Die NAXCON GmbH verpflichtet sich zur Anwendung sämtlicher gesetzlicher und reglementarischer Bestimmungen hinsichtlich Arbeitsrecht und Sozialgesetzgebung.

14-2

Entsprechend führen alle Änderungen dieser Bestimmungen während der Ausführung dieses Vertrages zu dessen etwaiger Überarbeitung.